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AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Scantex Textilhandel GmbH

(Stand März 2018)

1. Allgemeines
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop www.shop.scantex.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Die Übergabe der Auftragsdurchschrift oder -kopie durch uns gilt als Auftragsbestätigung.
(3) Werden die auf dem Auftragsformular vorgesehenen Verpackungseinheiten vom Kunden nicht eingehalten, erhöht sich die Auftragsmenge auf die volle Verpackungseinheit.

3. Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Lieferung.
(2) Die Mindestauftragshöhe für Messeaufträge und für Erstaufträge von Inlandskunden beträgt 500 €, für Kunden in der EU 1.500 € und für Kunden im übrigen Ausland 2.500 €. Für Folgeaufträge beträgt die Mindestauftrags für Inlandskunden 150 €, für Kunden in der EU 500 € und für Kunden im Übrigen Ausland 1.500 €.
(3) Bei Überschreiten der Auftragswerte nach Abs. 2 erfolgt frachtfreie Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. frei deutsche Grenze. Bei geringeren Auftragswerten erfolgt die Lieferung zzgl. Fracht- und Verpackungskosten.
(4) Bei Erstaufträgen erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse oder per Nachnahme, bei Auslandslieferungen stets gegen Vorauskasse. Scheckzahlungen gelten nur erfüllungshalber. Wechsel nehmen wir nicht an.
(5) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Bankeinzug zum Rechnungsdatum werden 2 % Skonto in Abzug gebracht.
(6) Wir sind berechtigt, ab Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ab Fälligkeit können wir von im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten Verzugszinsen in Höhe von ebenfalls 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(7) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder bei anderen ernsthaften Anzeichen einer Zahlungsgefährdung sind wir vorbehaltlich weitgehender Ansprüche berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ können wir die Stellung ausreichender Sicherheiten verlangen.
(8) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Versendung der Ware
(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(2) Überschreitungen vereinbarter Lieferfristen berechtigen den Kunden, eine angemessene Nachfrist von mind. 20 Arbeitstagen zu setzen. Lieferfristen werden gehemmt für die Dauer der Einwirkung höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, die wir – oder unser Zulieferer – nicht zu vertreten haben. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen sind ausgeschlossen, soweit dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserseits beruht.
(3) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(4) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(5) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Rückständige Artikel werden ohne gesonderte Benachrichtigung nachgeliefert.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht mit Verladung der Ware, spätestens jedoch mit Annahmeverzug, auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

7. Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(2) Weitergehende Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten für Kaufleute gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Branchenübliche Abweichungen in Material, Form und Farbe sind unvermeidbar und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für Farbechtheit und falsche Pflegebehandlung übernehmen wir keine Haftung.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(4) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (3) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

8. Warenrücknahme, Stornierungen
Warenrücknahmen und Auftragsstornierungen durch den Kunden außerhalb unserer Gewährleistungsverpflichtungen sind in jedem Einzelfall nur nach vorheriger Abstimmung mit uns zulässig. In diesem Falle sind wir auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt bei der Warenrücknahme oder Auftragsstornierung berechtigt, einen angemessenen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Schadensersatzansprüche hinsichtlich zurückgenommener Waren, die vom Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen oder während des Transportes beschädigt wurden, bleiben unberührt.

9. Haftung
(1) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung der Deutschen und Europäischen Datenschutzgesetze für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

11. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Zahlungen und Warenlieferungen ist 26180 Rastede.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers
abzutreten.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile – auch für Wechsel- und Scheckklagen – unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sofern einzelne oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sind, soll dies die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht berühren.